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Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat verstößt nicht gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

EntscheidungenArbeitsrechtWalter GagawczukDRdA-infas 2017/156DRdA-infas 2017, 275 Heft 5 v. 1.9.2017

EuGH 18.7.2017, C-566/15 , Erzberger

Art 45 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit)

Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen die AN-Freizügigkeit der EU, obwohl bei der Wahl der AN-Vertreter in den Aufsichtsrat nur die AN von Unternehmen berücksichtigt werden, die im Inland beschäftigt sind.

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