In ihrem überarbeiteten Regierungsübereinkommen hat sich die Bundesregierung im Jänner 2017 vorgenommen, 20.000 Arbeitsplätze für ältere und bereits lange Zeit arbeitslose AN in Gebietskörperschaften und in gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten und Unternehmen zu schaffen. Trotz der faktischen Beendigung der Koalition im Mai 2017 haben sich die bisherigen Regierungsparteien zu einem gemeinsamen Initiativantrag durchgerungen, mit dem die gesetzlichen Grundlagen – im Wesentlichen die Schaffung der finanziellen Grundlagen zur Durchführung dieser Aktion in einem neuen Abs 4 des § 13 Arbeitsmarkt-Politikfinanzierungsgesetz (AMPFG, BGBl 1994/315 idgF) – für einen Start dieser Beschäftigungsaktion ab Juli 2017 geschaffen werden sollen. In seiner Sitzung am 13.6. hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates den Initiativantrag mehrheitlich angenommen, eine Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates ist somit für Ende Juni 2017 zu erwarten.
