OGH 22.2.2017, 8 ObS 17/16g
§§ 3a Abs 1, 7 Abs 7 IESG
Der Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen vom AN auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds setzt voraus, dass für die Forderung, die der angefochtenen Zahlung zugrunde liegt, ein Anspruch des AN auf Insolvenz-Entgelt besteht.
