VfGH 12.12.2016, G 93/2016
§ 71 BSVG
Der VfGH hatte im vorliegenden Verfahren über einen auf Art 140 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) gestützten Antrag des OGH zu entscheiden. Dem Kl des Anlassverfahrens wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) ab 1.10.2013 eine Erwerbsunfähigkeitspension in Höhe von € 1.059, 36 zuerkannt.
