OGH 13.9.2016, 10 ObS 88/16p
§§ 24, 31 KBGG
Der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil hat den Verlust des rechtzeitig aufgegebenen Nachweises über die Mutter-Kind-Pass-Untersuchung auf dem Postweg nicht zu vertreten, da dies nicht seiner Sphäre zugeordnet werden kann.
