OGH 27.9.2016, 8 ObA 39/16t
§ 228 ZPO
Dem Kl wurde von der ihm vorgesetzten Schulbehörde eine Weisung erteilt, deren Gegenstand Punktevorgaben für die Benotung in einem Unterrichtsfach waren. Die Vorgabe eines solchen Punkteschlüssels war im betroffenen Fach nicht mehr vorgesehen und für die Zukunft auch nicht mehr geplant.
