OGH 25.10.2016, 8 ObA 12/16x
§ 29 Abs 9 Oö LVBG
Das Dienstverhältnis der als Hilfskraft in einer Krankenanstalt beschäftigten Kl unterlag dem Oö Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Oö LVBG). Im Anschluss an mehrmonatige Krankenstände wegen gesundheitlicher Probleme kam es aufgrund eines Verkehrsunfalles ab 20.9.2011 zu einem weiteren Krankenstand, der bis 14.3.2013 dauerte. Die AN war danach nur mehr zu leichten, vorwiegend im Sitzen zu verrichtenden Arbeiten in der Lage und konnte die bisherige Tätigkeit einer Reinigungskraft weiterhin nicht mehr ausüben, weshalb sie ihren Dienst auch nicht mehr angetreten hat. Eine andere Einsatzmöglichkeit für die AN als Hilfskraft bestand weder beim bekl Land selbst noch im Bereich des ausgegliederten Krankenanstaltenträgers, bei dem sie davor tätig war. Es bestanden auch keine Anhaltspunkte für eine Möglichkeit, die AN bei anderen ausgegliederten Rechtsträgern der Bekl als Hilfskraft einzusetzen.
