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Sanktionscharakter des § 10 AlVG kein Ablehnungsgrund für Ratenansuchen des Versicherten

EntscheidungenArbeitslosenversicherungsrechtBirgit SdoutzDRdA-infas 2016/207DRdA-infas 2016, 338 Heft 6 v. 1.11.2016

BVwG 7.9.2016, W238 2130144-1

§§ 10, 25 Abs 4 AlVG

§ 25 Abs 4 AlVG räumt der Behörde gebundenes Ermessen ein, das von ihr iSd Gesetzes auszuüben ist. Wenn die Hereinbringung der Forderung in einem Betrag aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Schuldners nicht möglich ist, hat die Behörde zwingend eine Ratenzahlung zu gewähren.

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