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Anerkenntnisurteil nach Insolvenzeröffnung: Keine Bindungswirkung gegenüber Insolvenz-Entgelt-Fonds

EntscheidungenArbeitsrechtMargit MaderDRdA-infas 2016/202DRdA-infas 2016, 333 Heft 6 v. 1.11.2016

OGH 30.8.2016, 8 ObS 1/16d

§ 1 Abs 1, § 7 Abs 1 IESG

Der Erstkl war als freier DN beim insolventen Unternehmen beschäftigt. Der Zweitkl übte seine Tätigkeit für die Gemeinschuldnerin nur gelegentlich als nebenberufliche Zuverdienstmöglichkeit aus. Er hatte weder ein vorgeschriebenes Stundenpensum zu absolvieren, noch wurde seine Anwesenheit, seine Arbeitszeit oder die Art und Weise seiner Arbeitsverrichtung vom AG kontrolliert. Er war nicht zu einer Arbeitsleistung verpflichtet.

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