OGH 22.2.2016, 10 ObS 147/15p
§ 292 ASVG
Im Fall einer Lebensgemeinschaft ist eine Einrechnung der Einkünfte von LebensgefährtInnen nach § 292 Abs 2 ASVG weiterhin ausgeschlossen. Es sind Erhebungen anzustellen und Feststellungen betreffend bedarfsmindernde Zuwendungen des/der Lebensgefährten/in zu treffen.
