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Keine schlüssige Umwandlung eines Benützungsverhältnisses an der Dienstwohnung in Mietvertrag nach MRG

EntscheidungenArbeitsrechtManfred TinhofDRdA-infas 2016/40DRdA-infas 2016, 72 Heft 2 v. 1.3.2016

OGH 21.12.2015, 9 ObA 146/15h

§ 863 ABGB

Nach Beendigung des Dienstverhältnisses verblieb ein AN etliche Jahre in der ehemaligen Dienstwohnung und entrichtete dem vormaligen AG einen Mietzins. Der Klage des früheren AG auf Auflösung des Vertragsverhältnisses wurde vom Bekl der Bestandschutz des MRG entgegengehalten.

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