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Einschränkung des Entlassungsrechts des Arbeitgebers durch einzelvertragliche Bindung an Entscheidung durch Disziplinarkommission zulässig und wirksam

EntscheidungenArbeitsrechtMartina ChlestilDRdA-infas 2016/6DRdA-infas 2016, 11 Heft 1 v. 1.1.2016

OGH 29.10.2015, 8 ObA 74/15p

§ 102 ArbVG

Ein Versicherungsunternehmen entließ einen Außendienstmitarbeiter. Bestandteil dessen Arbeitsvertrages ist (als Vertragsschablone) ein "Rahmenvertrag für Bezirks- und Reisevertreter" der Rechtsvorgängerin der AG. Nach den Vorgaben dieses Rahmenvertrags ist der AN definitiv gestellt.

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