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Bescheiderlassungspflicht der Gebietskrankenkasse betreffend Beitragsrückstand

EntscheidungenSozialrechtMonika WeissensteinerDRdA-infas 2015/217DRdA-infas 2015, 269 Heft 5 v. 1.9.2015

VwGH 29.4.2015, 2013/08/0136

§ 410 ASVG

Die Gebietskrankenkasse wies einen Antrag eines (ehemaligen) DG auf bescheidmäßige Feststellung des Rückstandes auf seinem Beitragskonto zurück. Das Antragsrecht auf einen Bescheid gem § 410 Abs 1 Z 7 ASVG komme nur dem DG zu, der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung auch noch tatsächlich DG sei.

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