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Bekämpfung einer Weisung des ausgegliederten Rechtsträgers an den zugewiesenen Beamten: Unzulässigkeit des Rechtswegs

EntscheidungenArbeitsrechtBirgit SchrattbauerDRdA-infas 2015/187DRdA-infas 2015, 247 Heft 5 v. 1.9.2015

OGH 29.4.2015, 9 ObA 151/14t

§ 1 JN

Beim Kl handelt es sich um einen der bekl Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten im Zustelldienst, der zugleich Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses nach dem Post-BetriebsverfassungsG (PBVG) ist. Er wendet sich in seiner Klage ua gegen die Weisung der Bekl, seine Tätigkeit bis auf weiteres als Springer zu versehen.

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