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Verstoß gegen arbeitsvertragliche Vereinbarung über Verschwiegenheitspflichten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – erfolgreiche Unterlassungsklage der AG

EntscheidungenArbeitsrechtMartina ChlestilDRdA-infas 2015/177DRdA-infas 2015, 239 Heft 5 v. 1.9.2015

OGH 24.6.2015, 9 ObA 70/15g

§ 36 AngG

Eine Baufirma meinte, ein ehemaliger AN habe gegen eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtung verstoßen und klagte auf Unterlassung: Der bekl AN habe in seiner Beschäftigung bei der AG erworbene Kenntnisse ausgenützt, um in einem anonymen Schreiben an die nunmehrigen Wohnungseigentümer auf unsachliche und für die kl AG rufschädigende Weise im Hinblick auf dargestellte Mängel die Frage aufzuwerfen, ob die Wohnanlage den bezahlten Leistungen entspreche. Bei einem anderen Bauprojekt habe der AN aufgrund seines Insiderwissens und unter Verwendung von damaligen Unterlagen der AG ein Objektzustandsgutachten verfasst.

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