OGH 30.9.2014, 10 ObS 110/14w
Art 3 und 70 VO (EG) 883/2004
Der Kl ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland und bezieht eine Invaliditätspension aus Österreich. Diese wurde am 1.1.2013 um 1,8 % erhöht, während die Ausgleichszulagenrichtsätze um 2,8 % erhöht wurden.
