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Der EuGH zu nationalen Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping – Alte Fehler und neue Probleme

AbhandlungenRené SchindlerDRdA 2020, 195 Heft 3 v. 15.6.2020

Die Entscheidung "Maksimovic" des EuGH verstärkt das Unbehagen mit dessen, bereits vielfach kritisierter Rsp: Können seine Prüfschemata für Maßnahmen, die die Marktfreiheiten berühren, nach dem Wandel der Wirtschaftsgemeinschaft(en) in eine politische Union unverändert bleiben? Können diese Freiheiten überhaupt durch nicht-diskriminierende Regelungen des Verwaltungsstrafrechts beeinträchtigt werden? Zudem zeigen sich Probleme des Vorabentscheidungsverfahrens in neuer Deutlichkeit.

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