Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2018
1.380 Seiten, gebunden, € 99,–
Bekanntlich war es ein Anliegen der seit 25.5.2018 anwendbaren unionsrechtlichen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dass strenge und effektiv sanktionierte Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten geschaffen werden, die in allen Mitgliedstaaten der EU gleichermaßen gelten sowie kohärent angewendet werden und somit auch einen datenschutzrechtlich einheitlichen (digitalen) EU-Binnenmarkt befördern. Allerdings wird diese angestrebte Einheitlichkeit durch zahlreiche sogenannte "Öffnungsklauseln" (mehr als 70 an der Zahl) konterkariert; die Mitgliedstaaten haben diesbezüglich nämlich die Pflicht bzw behalten diesbezüglich das Recht, eigenständige nationale Regeln zu erlassen. Auch für die "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext" wurde mit Art 88 DS-GVO eine solche Öffnungsklausel geschaffen, die den Mitgliedstaaten (und Kollektivvereinbarungsparteien) in diesem Kontext die Möglichkeit bietet, die DS-GVO durch mitgliedstaatliches Recht – unter Einhaltung der Grundsätze der DS-GVO – zu konkretisieren.
