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Judikaturspiegel

Aus der RechtsprechungJudikaturspiegelMartina Chlestil, Jutta Keul, Johannes Peyrl, Monika WeissensteinerDRdA 2010, 250 Heft 3 v. 1.6.2010

Europarecht

RL 2000/78/EG
Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie

Art 1, 2, 3, 6:
Altersdiskriminierung bei Berechnung der Kündigungsfrist

EuGH 19.1.2010, Rs C-555/07 - Kücükdeveci

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG steht einer nationalen Gesetzesregelung entgegen, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers (AN) bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. Es obliegt dem nationalen Gericht, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters sicherzustellen, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des interstaatlichen Rechts unangewendet lässt.

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