Arbeitsmarktpaket 2009

In der Plenarsitzung des Nationalrates Anfang Juli 2009 wurde ein Initiativantrag für ein sog "Arbeitsmarktpaket 2009" (idF AMPp 2009, BGBl I 2009/90) beschlossen. Dieses beinhaltet Änderungen des AlVG, des Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG, des AMSG, des SonderunterstützungsG, des AVRAG, des LAG, des IESG, des Bauarbeiter-Schlechtwetter-EntschädigungsG sowie des NachtschwerarbeitsG. Nach dem BeschäftigungsförderungsG 2009, BGBl I 2009/12, mit dem die Kurzarbeit als wichtiges Instrument zur Stabilisierung von Beschäftigung in wirtschaftlichen Krisenzeiten neu geregelt wurde, stellt dieses Gesetz der Arbeitsmarktpolitik eine Reihe weiterer gesetzlich zu regelnder Maßnahmen gegen die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auf dem heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Außerdem werden Vorkehrungen getroffen, um die finanziellen Auswirkungen der dramatisch ansteigenden Arbeitslosigkeit und der sinkenden Beschäftigung in Österreich für die Arbeitslosenversicherung wenigstens zT aufzufangen.