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Reichweite der Konkursausnahme im Betriebsübergangsrecht

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Aus der RechtsprechungEntscheidungsbesprechungenDRdA 2009/27DRdA 2009, 334 Heft 4 v. 1.8.2009

Inhalt

1. Generelle Ausnahme vom Prinzip des Ex-lege-Eintritts in die Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergängen im Konkurs
2. Kein Ex-lege-Übergang der Arbeitsverhältnisse begünstigter Behinderter bei Betriebsübergang im Konkurs

OGH 7.2.2008 9 ObA 161/07b

OLG Wien 27.3.2007 8 Ra 134/06v

LG Korneuburg 7.7.2006 34 Cga 23/06y

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