Europarecht
Art 43 EG, § 2 Abs 4 AuslBG:
Das Erfordernis für "neue" EU-Bürger, hinsichtlich ihrer selbständigen Tätigkeit einen Feststellungsbescheid zu verlangen, ob ihnen Einfluss auf die Geschäftsführung tatsächlich zusteht, verstößt gegen Art 43 EG