Verfassungsmäßiger Eingriff in die DO.A

Aus der RechtsprechungEntscheidungsbesprechungenDRdA 2005/2DRdA 2005, 43 Heft 1 v. 1.2.2005

OGH 25.2.2004 9 ObA 103/03t

§§ 460c, 589 Abs 2 ASVG

1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Schaffung des Pensionssicherungsbeitrages gem § 460c ASVG iVm § 589 Abs 2 ASVG.

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