Die Änderung der Gleichbehandlungsrichtlinie

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen mit der RL 2002/73/EG ¹⁾¹⁾RL des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.2002 zur Änderung der RL 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl L 269 vom 5.10.2002, 15. eine umfassende Änderung der RL 76/207/EWG ,²⁾²⁾RL des Rates vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl L 39 vom 14.2.1976, 40. deren wesentliche Inhalte im Nachfolgenden dargestellt werden sollen. Die Änderung der RL 76/207/EWG wurde als einzige Möglichkeit angesehen, um den Änderungen des EG-Vertrages und der Rspr des EuGH Rechnung zu tragen, die Kohärenz mit anderen sekundärrechtlichen Vorschriften zu demselben Themenkomplex wie den auf der Grundlage von Art 13 EG³⁾³⁾Vgl das umfassende, dem Art 13 EG nachgebildete Diskriminierungsverbot des Art 21 Abs 1 der Charta der Grundrechte der EU vom 7.12.2000, ABl C 364 vom 18.12.2000, 1. erlassenen Rahmen-RLen RL 2000/43/EG ⁴⁾⁴⁾RL des Rates vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl L 180 vom 19.7.2000, 22. (Diese vertikale RL muss bis 19.7.2003 umgesetzt werden.) Vgl Nickel, Handlungsaufträge zur Bekämpfung von ethnischen Diskriminierungen in der neuen Gleichbehandlungs-RL 2000/43/EG , NJW 2001, 2668. und RL 2000/78/EG ⁵⁾⁵⁾RL des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl L 303 vom 2.12.2000, 21. (Diese horizontale RL hätte bis 31.12.2002 umgesetzt werden müssen.) Vgl Urlesberger, Von Gleichen und Gleicheren - Zum "Diskriminierungspaket" der Gemeinschaft, ZAS 2001, 72; Bauer, Europäische Antidiskriminierungsrichtlinien und ihr Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht, NJW 2001, 2672; Högenauer, Die europäischen Richtlinien gegen Diskriminierung im Arbeitsrecht: Analyse, Umsetzung und Auswirkung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG im deutschen Arbeitsrecht (2002); Adomeit, Diskriminierung - Inflation eines Begriffs, NJW 2002, 1622; Whittle, The Framework direktive for equal treatment in employment and occupation: an analysis from a disability rights perspective, ELR 2002, 303. sicher zu stellen und zu gewährleisten, dass die umfangreiche Rspr des EuGH tatsächlich und einheitlich auf nationaler Ebene angewandt wird.