EuGH vom 8.3.2001 Rs C-215/99
Art 10a und 19 VO 1408/71 Jauch gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
Es verstößt gegen Art 19 Abs 1 und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III der Verordnung (VO) (EWG)Nr 1408/71, den Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) davon abhängig zu machen, dass der Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.
