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Budgetbegleitgesetz 2001 - Änderungen im Leistungsrecht der Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung (Umsetzung des "Treffsicherheits-Pakets")

Aktuelle SozialpolitikJosef WössDRdA 2001, 78 Heft 1 v. 1.2.2001

I. Zur Vorgeschichte

Im Regierungsprogramm vom Februar 2000 wurde festgelegt, daß durch "Erhöhung der Treffsicherheit" ein Einsparungsvolumen von 3 Mrd S p.a. erzielt werden soll. In Expertengruppen wurden dann im Laufe des Sommers verschiedene Zweige des Sozialsystems durchleuchtet. Von den meisten Experten wurde dabei die Meinung vertreten, daß in den untersuchten Feldern (Krankenversicherung [KV], Unfallversicherung [UV], Arbeitslosenversicherung [AlV], Pflegesicherung, Sozialhilfe, Familienförderung) wohl mancher Reformbedarf besteht, daß es aber in Summe gesehen kaum ein Einsparpotential gibt. In etlichen Feldern wurde sogar ein erheblicher Mehrbedarf an Mitteln geortet. Nachzulesen sind die Ergebnisse der Expertenberatungen im von Prof. Mazal redigierten Endbericht "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems".

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