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Haftrücklass; Bankgarantie; Auslegung

RechtsprechungZivilrechtbbl 2020/117bbl 2020, 163 Heft 4 v. 15.8.2020

§ 880a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB

Aus der Verwendung des Begriffs „Bankgarantie“ alleine ergibt sich nicht eindeutig, dass die Parteien nur eine von einem Kreditinstitut ausgestellte Haftrücklassgarantie als Sicherstellung gelten lassen wollten. Auch der Zweck der Abrede gebietet diese Annahme nicht, weil es für den Begünstigten wirtschaftlich gesehen keinen Unterschied macht, ob Garant ein Kreditinstitut oder ein inländisches Versicherungsunternehmen ist.

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