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Einfriedung; Höhe; Geh- und Fahrtrecht; Zufahrt; Sichtverhältnisse; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2019/100bbl 2019, 105 Heft 3 v. 1.6.2019

§ 7a Z 4 sbg BauPolG, § 41 Abs 4 sbg BauTG 2015

Die Einwendung, dass durch die Höhe der geplanten Gartenmauer die Sichtverhältnisse bei der (hier: aufgrund eines vertraglich eingeräumten Geh- und Fahrtrechts bestehenden) Zufahrt zur Nachbarliegenschaft beeinträchtigt wird, stellt keine öffentlich-rechtliche, sondern eine privatrechtliche Einwendung dar.

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