Auflagen in der Baubewilligung; Schutzgesetzcharakter

§ 1295 ABGB, § 1304 ABGB, § 1311 ABGB

Auflagen, die im Rahmen der Baubewilligung erteilt werden, sind ebenso wie Bestimmungen der BauO als Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB anzusehen.

OGH, 30.10.2018, 9 Ob 64/18d