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Pauschalgebühr; Klaglosstellung; Gebührenersatz; Obsiegen; zweckentsprechende Rechtsverfolgung

RechtsprechungVergaberechtbbl 2018/148bbl 2018, 161 Heft 4 v. 1.8.2018

§ 319 BVergG 2006, § 19 nö Verg-NG

Für den Fall der Klaglosstellung besteht ein Gebührenersatzanspruch unabhängig davon, ob dem Hauptantrag stattgegeben wurde. Eine zumindest teilweise Klaglosstellung reicht für das Entstehen des Gebührenersatzanspruches.

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