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Amtshaftung der Gemeinde; fehlerhafte Rückwidmung von Bauland

RechtsprechungZivilrechtbbl 2018/143bbl 2018, 158 Heft 4 v. 1.8.2018

§ 1295 Abs 1 ABGB, § 1 AHG, § 2 AHG, § 3 AHG, oö ROG 1994, Anlage 2 der PlanzeichnungsVO

Ein Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde wegen fehlerhafter vom VfGH aufgehobener Rückwidmung von Bauland in Grünland kommt nur in Frage, wenn die Gemeinde schuldhaft gehandelt hat.

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