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Beschwerdelegitimation beim VfGH; Gemeinde; Recht auf Selbstverwaltung

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2018/116bbl 2018, 142 Heft 4 v. 1.8.2018

§ 63 nö BauO 2014, § 11 Abs 1 nö BauTV 2014, Art 144 Abs 1 B-VG

Der Gemeinde kommt in Belangen der Baupolizei (hier: betreffend die Abänderung der bescheidmäßig festgestellten Anzahl von Kfz-Pflichtabstellplätzen durch das LVwG) weder als Ausfluss der Selbstverwaltungseigenschaft noch als Verfahrenspartei des vorangegangenen Verfahrens Beschwerdelegitimation beim VfGH zu.

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