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Feststellungsantrag; Sechsmonatsfrist; Verdrängung durch Unionsrecht; Nichtigerklärung des Vertrages; Geldbuße

RechtsprechungVergaberechtbbl 2018/74bbl 2018, 74 Heft 2 v. 1.4.2018

§ 311 BVergG 2006, § 312 Abs 3 Z 3 BVergG 2006, § 331 Abs 1 Z 2 BVergG 2006, § 332 Abs 3 BVergG 2006, § 334 BVergG 2006

Die zu wahrende Rechtssicherheit erfordert nicht, bei Absehen von der Nichtigerklärung des Vertrages auch von der Verhängung einer Geldbuße abzusehen.

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