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Steuerschulden; Ausschließung; Ratenvereinbarung

RechtsprechungVergaberechtBearbeitet von F. Keschmannbbl 2009/160bbl 2009, 201 Heft 5 v. 15.10.2009

§§ 68 Abs 1 Z 6, 69 Z 1, 129 Abs 1 Z 1 und Z 2 BVergG 2006

Art 45 Abs 2 lit f RL 2004/18/EG

Hat ein Bieter Steuerschulden, ist aber Begünstigter einer Ratenvereinbarung und erfüllt diese tatsächlich, ist der Ausscheidungstatbestand des § 129 Abs 1 Z 1 iVm § 68 Abs 1 Z 6 BVergG 2006 nicht erfüllt.

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