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Bauabstandsnachsicht; keine verbücherbare Dienstbarkeit

RechtsprechnungZivilrechtBearbeitet von M. Auer, und B. Egglmeier-Schmolkebbl 2007/168bbl 2007, 196 Heft 5 v. 15.10.2007

§ 472 ABGB; § 9 GBG; §§ 5 Abs 1, 6, 26 Abs 1 vlbg BauG

Eine von Liegenschaftsnachbarn vertraglich übernommene Verpflichtung zur wechselseitigen „Erteilung einer Bauabstandsnachsicht“ stellt sich inhaltlich als eine der Baubehörde zu vermittelnde Zustimmung zur bescheidmäßigen Erteilung einer Abstandsnachsicht dar.

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