vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kumulierte Pauschalgebühren

RechtsprechungVergaberechtbbl 2006/166bbl 2006, 204 Heft 5 v. 13.10.2006

Art 7 Abs 1, 18 Abs 2, 140 Abs 1 B-VG; §§ 175, 177, 191, Anh X BVergG 2002; § 1 PauschalgebührenVO

Die Kumulierung und Multiplizierung der (hohen) Gebühren ist unsachlich und behindert die Effizienz des Rechtsschutzes.

VfGH 4.3.2006, G 154/05, V 118/05

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte