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Erhaltungsbeitrag; Lenkungssteuer

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2006/140bbl 2006, 192 Heft 5 v. 13.10.2006

§ 28 oö ROG 1994

Erhaltungsbeiträge für unbebaute Grundstücke im Bauland sind verfassungskonform. Sie stellen keine unzulässige gleichartige Abgabe vom selben Besteuerungsgegenstand (hier: Bodenwertabgabe des Bundes) dar.

Ihre Nichtanrechnung an den Interessentenbeitrag nach Anschluss an das Versorgungsnetz ist sachlich gerechtfertigt.

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