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Erschließungsbeitragssatz; Verordnungen, Invalida­tion; freies Beschlussrecht der Gemeinde

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2006/12bbl 2006, 25 Heft 1 v. 15.2.2006

§ 19 Abs 5 tir BauO 1989; § 7 Abs 2 und 3 tir VerkehrsaufschließungsAbgG

Ein von der Gemeinde gem § 19 Abs 5 tir BauO 1989 festgelegter Einheitssatz gilt nach dessen Außerkrafttreten nicht automatisch als Festlegung eines Erschließungsbeitragssatzes iSd Nachfolgeregelung des § 7 Abs 2 und 3 tir VerkehrsaufschließungsAbgG.

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