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Haftrücklass; Rechtsmissbrauch

RechtsprechungZivilrechtbbl 2004/175bbl 2004, 246 Heft 6 v. 1.12.2004

§ 880a ABGB

Es liegt im Wesen der Bankgarantie, auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst einmal Zahlung zu verschaffen.

OGH 25.6.2004, 1 Ob 66/04v

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