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Neues Baurecht

Neues BaurechtK. Giese und D. Jahnelbbl 2004, 165 Heft 4 v. 1.8.2004

(Kundmachungszeitraum: 1. 4. 2004 - 31. 5. 2004)

Bund

Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des VfGH, dass eine Wortfolge in § 5 Abs 2 BVergG 1997 verfassungswidrig war, BGBl 2004/23

Der VfGH hat mit Erk v 23.2.2004, G 216/03-5 ausgesprochen, dass die Wortfolge „dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 200 000 Euro beträgt“ in § 5 Abs 2 BVergG 1997, BGBl I 56, idF BGBl I 80/1999, verfassungswidrig war.

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