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Neues Baurecht

Neues BaurechtK. Giese und D. Jahnelbbl 2004, 43 Heft 1 v. 1.2.2004

(Kundmachungszeitraum: 1. 10. 2003 - 30. 11. 2003)

Burgenland

Kundmachung des bgld LH über den Ausspruch des VfGH, dass eine Wortfolge im § 10 Abs 1 des bgld Vergabegesetz 2001 verfassungswidrig war, LGBl 2003/67

Der VfGH hat mit Erk v 22.9.2003, G 95/03-10 festgestellt, dass die Wortfolge „dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen Euro beträgt“ in § 10 Abs 1 bgld VergabeG 2001 verfassungswidrig war.

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