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Untersagung der widmungswidrigen Grundstücksnutzung; Legalitätsprinzip

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2004/12bbl 2004, 25 Heft 1 v. 1.2.2004

Aufhebung

§§ 3 Abs 1, 23, 24, 26, 50a stmk ROG 1974; Art 15 Abs 1, 18 Abs 1, 118 Abs 6 B-VG

Die Gemeinde ist verpflichtet, mit Bescheid das Unterlassen einer Grundstücksnutzung vorzuschreiben, wenn das Grundstück ständig oder wiederholt „anders als in der im Flächenwidmungsplan festgesetzten Art genutzt“ wird.

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