vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bewilligungsbescheid; Nichterfüllung von Auflagen; Dauerdelikt; Verjährung

RechtsprechungZivilrechtbbl 2003/165bbl 2003, 243 Heft 6 v. 1.12.2003

§ 1489 ABGB; § 26 Abs 2 WRG

Die Nichterfüllung der in einem Bewilligungsbescheid erteilten Auflagen (hier: zum Schutz von Fischereirechten) stellt als fortgesetztes Verhalten ein Dauerdelikt dar, bei dem mit jeder Schadenszufügung eine gesonderte Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Geschädigten zur Kenntnis gelangt, in Gang gesetzt wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte