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Neuerrichtung eines Kanals; Vorauszahlungen

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2003/149bbl 2003, 235 Heft 6 v. 1.12.2003

Abweisung

§§ 3a Abs 1 und 3, 6 Abs 1 nö KanalG 1977; Art 18 Abs 2 B-VG

§ 3a Abs 1 und 3 nö KanalG 1977 ermächtigt die Gemeinden auch zur Erlassung einer Verordnungsbestimmung, mit der für die Neuerrichtung einer Kanalanlage Vorauszahlungen vorgesehen werden.

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