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Kanalanschlussgebühren; Übergangsbestimmung; anzuwendende Rechtslage

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2002/115bbl 2002, 201 Heft 5 v. 15.10.2002

teilweise Aufhebung

Art II Abs 3 der 5. Nov zum nö KanalG 1977

Art II Abs 3 letzter Satz der 5. Nov zum nö KanalG 1977 ist für Verfahren maßgebend, die sich auf den Bemessungszeitraum vor dem 1. 1. 1997 beziehen. Derartige Verfahren sind nach der Rechtslage vor der 5. Nov zu beurteilen.

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