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Übergangsbestimmungen; rückwirkender Abgabentatbestand

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2001/123bbl 2001, 188 Heft 5 v. 15.10.2001

Abweisung

§§ 19, 20, 21 oö BauO 1994; Art II Abs 5 der oö BauO-Nov 1998 (LGBl 70/1998)

Zufolge Art II Abs 5 der oö BauO-Nov 1998 können Verkehrsflächenbeiträge gem §§ 19 bis 21 oö BauO idF nach der Nov auch für Sachverhalte eingehoben werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Nov verwirklicht wurden.

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