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Vertretung einer Gemeinde

RechtsprechungZivilrechtbbl 2001/108bbl 2001, 154 Heft 4 v. 15.8.2001

§§ 1016, 1029 ABGB

Die Kenntnis einzelner Mitglieder des Gemeinderates von ohne Gemeinderatsbeschluss erteilten Aufträgen des Bürgermeisters reicht nicht für die Annahme einer Anscheinsvollmacht.

OGH 13. 2. 2001, 4 Ob 26/01d

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