vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Amtsmissbrauch; Bauverfahren

RechtsprechungZivilrechtbbl 2000/112bbl 2000, 168 Heft 4 v. 15.8.2000

§ 302 StGB

Das Recht auf gesetzmäßige Verwaltungsrechtspflege in einem unvoreingenommen geführten (Bau)Verfahren ist ein unverzichtbares Recht (Rechtsgut der Allgemeinheit), über das weder ein Bürgermeister noch der Gemeinderat disponieren kann.

OGH 14. 3. 2000, 11 Os 125/99

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte