Mit Wirkung v 1. 1. 1999 wurde durch die AVG-Nov 1998 die Rechtsstellung übergangener, dh zu Unrecht nicht persönlich geladener Nachbarn neu geordnet. Hat die Behörde die mündliche Verhandlung in entsprechend breitenwirksamer Form anberaumt, verlieren sie im Säumnisfall ihre Parteistellung, anstatt - wie bisher - zeitlich unbeschränkt die Befugnis zum Geltendmachen subjektiver Rechte zu behalten. Nachträgliche Einwendungen lässt die neue Fassung des AVG nur mehr im Rahmen enger sachlicher und zeitlicher Grenzen zu. Ohne diese Änderung auf Bundesebene hinreichend zu berücksichtigen, unterzog der oö Landesgesetzgeber mit der am selben Tag in Kraft getretenen oö BauO-Nov 1998 auch seine materienspezifischen Sondernormen zum Themenkreis „übergangener Nachbar“ einer grundlegenden Überarbeitung. Den materiellen Gehalt der geänderten Bestimmungen auszuloten und ihr Verhältnis zu den neuen bundesrechtlichen Vorgaben zu hinterfragen, ist Zielsetzung des vorliegenden Beitrages.
Zur Neuordnung der Rechtsstellung übergangener Nachbarn durch die AVG-Novelle 1998 und die oö Bauordnungs-Novelle 1998
AufsätzeAndreas Jankobbl 2000, 133 Heft 4 v. 15.8.2000
Inhalt
- I. Rechtslage bis 31. 12. 1998
- II. Neufassung der §§ 41 und 42 AVG durch die AVG-Nov 1998
- III. Verhältnis der §§ 41 und 42 AVG nF zu materienspezifischen Sondernormen
- IV. Neufassung der §§ 32 und 33 oö BauO 1994 durch die oö BauO-Nov 1998
- V. Oö BauO-Nov 1998 als lex posterior iSd § 82 Abs 7 Satz 2 AVG?
- VI. Grundsätzliche Fortgeltung der §§ 40 ff AVG idF BGBl 1991/51 (Wv)?
- VII. § 32 Abs 1 Satz 3 oö BauO 1994 nF als Basis für ein umfassendes baurechtliches Sonderregime?
- VIII. Baurechtliche Sondervorschriften für nicht ordnungsgemäß verständigte, aber dennoch informierte Nachbarn
- IX. Baurechtliche Sondervorschriften für übergangene Parteien iSd § 33 Abs 1 oö BauO 1994 nF
- X. Ergebnis
- XI. Rechtslage für anhängige Bauverfahren
