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Vergabe unter den Schwellenwerten; Sektorenaufträge; Gleichheitsgrundsatz

RechtsprechungVergaberechtbbl 2000/87bbl 2000, 128 Heft 3 v. 15.6.2000

Art 7 Abs 1 B-VG; §§ 5 Abs 2, 9 Abs 1 Z 1, 13, 84 Abs 2 Z 3 BVergG 1997

Der VfGH hat Bedenken, dass die „Schwellenwertregelung“, wie sie im BVergG 1997 für sog „Sektorenaufträge“ enthalten ist, zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung von Bewerbern und Bietern im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge führt.

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